EU-Direktfinanzierung
Der Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union, d. h. der mehrjährige Finanzrahmen, setzt sich größtenteils aus Zahlungen auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten zusammen, die durch traditionelle Eigenmittel (z. B. Außenzölle) und Beiträge auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt.) ergänzt werden. Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 beläuft sich auf über 1.100 Mrd. EUR, die ausnahmsweise durch eine EU-Kreditlinie der „nächsten Generation“ in Höhe von rund 800 Mrd. EUR ergänzt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-Pandemie abzufedern.
Bei den Haushaltsverhandlungen einigen sich die EU-Länder darauf, welche Politikbereiche in welcher Höhe und in welcher Form aus dem gemeinsamen Haushalt finanziert werden sollen.
Im rahmen der eu gibt es zwei arten der finanzierung: die geteilte verwaltung und die direkte verwaltung der eu-mittel.
Bei Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, wie bei den Instrumenten zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik – wird der jedem Mitgliedstaat für den Siebenjahreszyklus zugewiesene Betrag im Voraus festgelegt. Es ist dann Sache des Mitgliedstaates selbst, die Mittel zu verteilen und die eingegangenen Anträge im Rahmen der so genannten operationellen Programme zu bewerten. Natürlich sind die Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission auch für diese Mittel im Einzelnen rechenschaftspflichtig, aber sie verfügen über mehr Flexibilität, um die Mittel auf die nationalen Entwicklungsbedürfnisse zuzuschneiden. Diese gemeinsam verwalteten Mittel machen fast zwei Drittel des derzeitigen EU-Haushalts aus, nämlich 750 Milliarden Euro.
Im Gegensatz dazu bestehen die DIREKTEN EU-RESSOURCEN aus Mitteln für einzelne EU-Politiken, die von der Europäischen Kommission zentral verwaltet werden. Das bedeutet, dass die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen aufruft und für die Bewertung und Überwachung ihrer Umsetzung verantwortlich ist. In den Haushaltsverhandlungen wird festgelegt, wie viel Geld für die einzelnen Politikbereiche – die neuen Prioritäten – bereitgestellt wird und welche Mittel ihnen zugewiesen werden und welche Prioritäten sie erhalten. Es ist jedoch nicht festgelegt, welcher Anteil dieser Mittel den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wird oder welche konkreten Ausschreibungen für diese Beträge in den nächsten sieben Jahren durchgeführt werden
Grundlagen
Die Direktfinanzierung ist eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts für 2021-2027 ausmacht, d. h. 350 Mrd. EUR, und die über 24 spezielle Fonds eine breite Palette von Bereichen abdeckt. Für den Zeitraum 2021-2027 wurde die Unterstützung für einen horizontalen und zwei vertikale Bereiche priorisiert: Der größte Fonds, Horizon Europe, wird 95 Mrd. EUR für Forschung-Entwicklung und Innovation in einem breiten Spektrum von Politikbereichen bereitstellen, während für Vorschläge zur Ökologisierung und Digitalisierung Mittel aus mehreren Fonds beantragt werden können.